Erbrecht Aktuell
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Abfindungszahlung nach beeinträchtigender Schenkung bei Schenkungsteuer abzugsfähig
Das Finanzgericht Münster (3 K 1237/17 Erb) hat mit Urteil vom 14.02.19 entschieden, dass die Abfindungszahlung, die ein [vom Vorerben] Beschenkter zur Abwendung eines Herausg ...
Verstößt § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB gegen das Grundgesetz
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und an Dritte
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die durch § 2325 Abs. 3, S. 3 B ...
Pflichtteil bei Ehegattentestament
Pflichtteil trotz Angriff der Erbenstellung?
Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) die Frage zu klären, ob eine ...
Adoption erforderlich:
Bei ukrainischer Leihmutterschaft keine rechtliche Abstammung des Kindes von den Eltern
Die ungewollte Kinderlosigkeit führt betroffene Paare gelegentlich dazu, sich den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind über eine Leihmutterschaft im Ausland zu ...
Pflichtteilsentziehung - Schweres vorsätzliches Vergehen
Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.
Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 24.01.2019 (19 U 80/18 = BeckRS 2019, 3353) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erblasserin durch Testament einem pflichtteilsberechtigt ...
Vorsicht bei der Ausschlagung einer Erbschaft
(voreilige) Anfechtung der Ausschlagung "aus jedem Berufungsgrund" problematisch
Erfolglose Anfechtung einer Ausschlagungserklärung Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 Aktenzeichen 3 Wx 140/18 über folgenden Fall zu entscheide ...
Neue Regeln für Vermögensteilung unter Ehegatten auch in Erbfällen relevant
EU Güterrechtsverordnung (EU-GüVO) in Kraft getreten
Die europäische Idee hat es zurzeit nicht leicht, dabei ist die europäische Integration im Privaten längst Realität: Bereits 2007 hatte jede achte Ehe und jede achte Scheidung e ...
NDEEX Jahrestagung 2019 in Berlin
NDEEX goes Europe
Ganz im Zeichen von Europa stand die NDEEX Jahrestagung 2019 am 04. April 2019 in Berlin. Kolleginnen und Kollegen aus fünf europäischen Ländern, ...
Das Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Erbfall
Steuerrechtliche Aspekte
Einige Jahre vor seinen Tod übertrug ein Landwirt seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf seinen Sohn. Er behielt sich für sich und seine Ehefrau einen unentgeltlichen ...
Erbschein und Vorsorgevollmacht
Eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe und mit welcher Erbquote dieser am Nachlass beteiligt ist. Ferne ...
Testament - Bedingung - Sittenwidrigkeit
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbeinsetzung und Besuchspflicht
"Erbe wird nur, wer mich regelmäßig besucht." In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in z ...
Totenfürsorge-Bestattungskosten
Tochter muss Beerdigungskosten für die Mutter nicht tragen
Jüngst hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 15.02.2019 entschieden, dass die Beerdigungskosten der Mutter nicht von der Tochter zu tragen sind. Dieser Entsch ...
Ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch rechtswidrig?
Bundesverfassungsgericht urteilt über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches
Mit Beschluss vom 26.11.2018 in dem Verfahren 1 BvR 1511/14 hat sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch, der auf einer Schenkung wä ...
Schweigepflicht des Rechtsanwalts
Wie weit gilt die Schweigepflicht des Rechtsanwalts über den Tod hinaus?
Rechtsanwälte können nach dem Tod des Mandanten schnell in die Situation kommen, dass die Erben Informationen von Ihnen wünschen oder sie gar in einem gerichtlichen Verfahren als Zeu ...
Kein Schadenersatz für verlorene Zahnprothese
Miterben ohne Anspruch gegen Klinik
Worüber man im Erbrecht Gerichtsprozesse führen kann, ist erstaunlich: Miterben klagten vor dem Landgericht gegen eine Klinik auf Schadenersatz, weil d ...
Entbehrlichkeit der Voreintragung des Erben im Grundbuch
Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld mittels transmortaler Vollmacht
Nach § 39 Grundbuchordnung (GBO) soll eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen ist, als Berechtigte eingetragen ist. Ausnahmen ...
Widerruf einer Vorsorgevollmacht
Bank haftet bei Verfügungen nach erfolgtem Widerruf
Bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird häufig angeordnet, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig ist. Stirbt ...
Zweifel an der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft
Auslegung einer testamentarischen Regelung zur Befreiung einer Vorerbin
Ein missverständlich oder mehrdeutig formuliertes Testament kann die Beurteilung, ob eine Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt ist, sichtlich erschweren. Insbesondere kann sich hierbei ...